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4. Urheber- und Kennzeichenrecht


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7. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses


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8. Abmahnungen / juristische Ansprüche gegen den/die Betreiber dieses Angebotes


Wir möchten vorsorglich davor warnen, unbegründete und/oder kostenüberdrehte Abmahnungen an uns zu versenden. Jede unbegründete Abmahnung wird umgehend durch unseren Fachanwalt mit einer negativen Feststellungsklage gekontert.

Sollten wir nach regelmäßiger und ausführlicher Recherche feststellen, dass der Abmahnende Anwalt unerlaubt im wirtschaftlichen Interesse und/oder in Serie abmahnt, werden wir diese Machenschaften juristisch verfolgen und ggf. an die öffentlichen Medien weiter geben.

(Routineabmahnungen nach Ansicht des OLG Düsseldorf - OLG 20 U 194/00)

Aufgrund massenhafter Vorfälle mit o.a. Methoden haben wir uns entschlossen, entsprechenden Vereinen zur Bekämpfung von Abzockerei im Onlinerecht beizutreten.

Wir betonen nochmals, dass wir mit bestem Wissen und Gewissen jegliche Vergehen auf unserer Webseite unterbinden möchten. Sollten trotz ständiger Kontrolle einzelne Inhalte unserer Webseite zu bemängeln sein, gehört es im Interesse des Feststellers, dass er uns unverbindlich darauf aufmerksam macht und kein Kapital aus der Angelegenheit erzwingt. Wir werden etwaige Vergehen nach Erhalt eines Anschreibens (z.B. per Email oder Kontaktformular) sofort prüfen und die bemängelten Inhalte bei festgestellter Notwendigkeit sofort entfernen.

Wayback - Die Zeitmaschine im Internet

Die sog. Waybackmashine auf der Homepage www.archive.org speichert unserer Meinung nach in urheberrechtsverletzender Weise komplette Inhalte (Texte, Grafiken und Dateien) aus vergangenen Homepagepublikationen. Immer mehr Anwälte nutzen unverständlicherweise dieses im urheberrechtlichen Sinne bedenkliches Medium, um Urheberrechtsverletzungen aufzuspüren. Die Nutzung dieser fragwürdigen Inhalte können allenfalls als Indiz zur Kenntnis genommen werden.

Um den wirtschaftlichen Missbrauchs dieser Einrichtung zuvor zu kommen, haben wir auf all unseren Hompages entsprechende Scripts eingebaut, die das nach unserer Meinung nach unerlaubte Archivieren unserer Inhalte auf dem Webserver von www.archive.org unterbindet. Hiermit möchten wir kein Beweismaterial vertuschen, sondern einen möglichen Missbrauch ausschließen.

9. Erfüllungsort / Gerichtsstand


Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Dorsten (Amtsgericht Dorsten).





Niederschrift (Publikation) dieses Haftungsausschlusses: 07.06.2006


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